05 Jul

Reform Abstammungsrecht – Arbeitskreis veröffentlicht Kernthesen

Ein Expertenkreis aus Juristen, Ethikern und Psychologen hat den Abschlussbericht vorgelegt, der die Grundlage für die politische Debatte um ein zukünftiges Abstammungsrecht bilden soll. Zentrale Forderungen des Gremiums: das Zwei-Eltern-Prinzip soll auch für Wunscheltern festgeschrieben und das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung ausgeweitet werden. Die elf Experten haben sich dafür ausgesprochen, dass ein Kind auch zukünftig nicht mehr als zwei Eltern haben soll. Somit soll auch zukünftig eine Gesetzgebung verhindert werden, durch die eine familienrechtliche Revolution ausgelöst werden könnte. Neu sind hingegen Überlegungen eine sog. “Mit-Mutterschaft” einzuführen, die es künftig für lesbische Paare und ihre Kinder geben soll. Zu den weiteren Kernthesen des Arbeitskreises zählen folgende Punkte:

  • Als rechtliche Mutter soll weiterhin die gebärende Frau gelten.
  • Als zweiter Elternteil soll sowohl ein Mann („Vater“) als auch eine Frau („Mit-Mutter“) in Betracht kommen.
  • Bei der ärztlich assistierten Fortpflanzung mit Spendersamen soll nach einem Einwilligungskonzept die Person die zweite Elternstelle besetzen, welche in die ärztlich assistierte Fortpflanzung eingewilligt hat (bei Verzicht des Samenspenders auf die Elternschaft).
  • Das aus dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitete Recht jedes Menschen auf Kenntnis der Abstammung durch einen Anspruch auf „statusunabhängige“ gerichtliche Klärung der genetischen Abstammung soll gestärkt werden.

Die Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums finden Sie unter diesem Link:
http://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/07042017_Ak_Abstammungsrecht.html?nn=6704238

Den Abschlussbericht finden Sie hier: http://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Artikel/07042017_AK_Abstimmung_Abschlussbericht.html?nn=6704238

23 Mrz

Embryonenspende – Deutscher Ethikrat plädiert für gesetzliche Regelung

Der Deutsche Ethikrat hat sich mit dem Thema Embryonenspende bzw. der Embryoadoption befasst und kommt zu dem Schluss, dass mit dieser Form der Familienbildung “vielfältige Konflikte” verbunden sein können: etwa durch die Vervielfältigung von Elternrollen, durch unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie das Kind aufwachsen soll, oder durch das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung, das von großer Bedeutung für die Identitätsentwicklung des Kindes sein kann.

Das Kindeswohl sei aber wesentlich für die Ausgestaltung der Embryospende bzw. der Embryoadoption. Vor diesem Hintergrund spricht sich der Ethikrat dafür aus, die Übernahme der Elternrechte und -pflichten gesetzlich klar und dauerhaft zu regeln. Der Vorschlag: mit dem Zeitpunkt des Embryotransfers sollte dem Empfängerpaar die rechtliche Elternschaft übertragen und das Spenderpaar entsprechend von diesen Elternrechten und -pflichten entbunden werden.

Besonders hervorgehoben wird der Stellenwert einer medizinischen, rechtlichen und psychosozialen Beratung angesichts der besonderen Herausforderungen für alle Beteiligten – sowohl bei den Spender- als auch bei den Wunsch- bzw. Empfängereltern.

Weitere Hintergründe in der Kurzversion finden Sie hier:

http://www.ethikrat.org/presse/pressemitteilungen/2016/pressemitteilung-02-2016

Die ausführliche Stellungnahme können Sie sich unter diesem Link herunterladen:

http://www.ethikrat.org/