24 Mai

Samenspenderregistergesetz kommt 2018 – Samenspender kein rechtlicher Vater

Das neue Samenspenderregistergesetz ist beschlossen und wird Mitte 2018 in Kraft treten. Damit hat der Deutsche Bundestag Klarheit geschaffen für Menschen, die mit Hilfe einer Spendersamenbehandlung gezeugt worden sind. Das Gesetz sieht vor, dass beim Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) in Köln ein bundesweites Samenspenderregister eingerichtet wird. So soll sicher gestellt werden, dass das Recht auf Kenntnis der Abstammung auf Wunsch auch verwirklicht werden kann.

Wesentlich ist die neue Regelung, den Samenspender als rechtlichen Vater durch eine Ergänzung im Bürgerlichen Gesetzbuch auszuschließen. Dadurch entfallen Ansprüche auf Sorgerecht, Unterhalt oder ein Erbe gegenüber den Samenspendern.

Der Verein DI-Netz Familiengründung mit Spendersamen hat sich seit Jahren für diese Novellierung eingesetzt und benennt nun noch offene Regelungsbereiche für die Zukunft. Zu klären werde künftig beispielsweise sein, wie genau die Ärzte ihre Patientinnen und die Samenspender hinsichtlich der Aufklärung des Kindes und des Rechtes auf Kenntnis der Abstammung beraten. Eine bloße Mitteilung der Anschrift des Spenders durch eine  Behörde reiche nicht aus, so die Position des DI-Netzes. Mediationsangebote durch psychosoziale Fachkräfte sollten im Auskunftsverfahren fest installiert sein.

Die Pressemitteilung des DI-Netzes können Sie unter diesem Link einsehen: http://www.di-netz.de/bundestag-beschliest-samenspenderregistergesetz-gesetzgebung-teil-18/

30 Mrz

Samenspenderregistergesetz – Abstammungsgesetzentwurf veröffentlicht

Der Deutsche Bundestag hat den Abstammungsgesetzentwurf veröffentlicht, in dem ein Auskunftsanspruch für jene Personen ab 16 Jahren festgelegt wird, die durch eine Samenspende und ärztlich unterstützte künstliche Befruchtung gezeugt worden sind. Geplant ist dazu die Einrichtung eines zentralen Registers für Samenspender beim Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI). Die Angaben über die Samenspender und Empfängerinnen einer Samenspende sollen 110 Jahre gespeichert werden. Zukünftig soll es Privatpersonen möglich sein, bei dieser Registerstelle eine Auskunft zu erfragen, um in Erfahrung zu bringen, ob sie mit Hilfe einer Samenspende gezeugt worden sind. Experten begrüßen den Entwurf, halten aber weitere Änderungen und Ergänzungen für erforderlich.

Weitere Details und den Gesetzentwurf im Wortlaut können Sie hier nachlesen:

http://www.bundestag.de/presse/hib/2017_03/-/501178